Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Verträge und Dienstleistungen zwischen[KM-Objektservice, Buchenhof 8 09387 Jahnsdorf Erz.] (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung zustande.(3) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
3. Leistungsumfang
(1) Der Auftragnehmer erbringt Objektservice- und Reinigungsleistungen gemäß dem vereinbarten Angebot.(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung qualifiziertes Personal sowie Subunternehmer einzusetzen.(3) Der Auftraggeber sorgt für einen freien und sicheren Zugang zu den Räumlichkeiten sowie für die Bereitstellung aller notwendigen Informationen.
4. Preise und Zahlung
(1) Der Auftragnehmer ist gemäß § 19 UStG als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit. Daher wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen .(2) Der Auftraggeber erhält nach Ausführung der Dienstleistung eine Rechnung.(3) Das Zahlungsziel beträgt 7 Tage nach Rechnungsstellung, sofern im Angebot oder Vertrag nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde.(4) Erfolgt keine Zahlung innerhalb von 14 Tagen, gerät der Auftraggeber automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.(5) Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahngebühren erheben.(6) Der Auftragnehmer behält sich vor, Arbeiten bis zum vollständigen Zahlungsausgleich auszusetzen.
5. Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zu reinigenden Objekte frei zugänglich und in einem Zustand zu halten, der eine ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten ermöglicht.(2) Schäden oder besondere Risiken sind dem Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen.(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine gefährlichen Stoffe oder Gegenstände vorhanden sind, die das Reinigungspersonal gefährden könnten.
6. Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).(3) Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.(4) Für Schäden an Gegenständen, die vom Auftraggeber nicht ordnungsgemäß gesichert wurden, wird keine Haftung übernommen.(5) Reine Nutzungsausfälle oder entgangene Gewinne sind ausgeschlossen.
7. Reklamationen
(1) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 48 Stunden nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.(2) Der Auftragnehmer hat das Recht und die Pflicht zur Nachbesserung.(3) Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung verlangen.--
8. Vertragsdauer und Kündigung
(1) Bei regelmäßigen Reinigungsleistungen gilt eine Mindestlaufzeit gemäß Vertrag oder Angebot.(2) Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.(3) Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
9. Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung.(2) Es gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).(3) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Ausführung des Auftrags erforderlich ist.
10. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.(2) Es gilt deutsches Recht.(3) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
11. Besondere Bedingungen für die Mülltonnenreinigung
Für die Leistung ‚Mülltonnenreinigung‘ gelten gesonderte bzw. zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen. Es finden ausschließlich die speziellen Geschäftsbedingungen für die Mülltonnenreinigung Anwendung, die ergänzend zu diesen AGB zu beachten sind.